The Administrative Court of Baden-Württemberg decided that in case of a marriage-like partnership, the TV licensing fee should only paid once (Sentence dated August 21, 2008, file number: 2 S 1519/08).

 

 

Die GEZ vertritt derzeit dennoch die Ansicht, dass diese Entscheidung nur für das Land Baden-Württemberg Gültigkeit habe. Ein in Bayern wohnhafter Bürger könne sich beispielsweise demnach nicht darauf berufen.

Gleichwohl sah das Bundesverwaltungsgericht  (BVerwG, Urteile vom 29. April 2009, Az.: 6 C 28.08 und 6 C 33.08) diese Entscheidung generell als mit bundesweit geltendem Recht vereinbar an. Zwischenzeitlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.02.2011 (Az.: 7 BV 09.692) der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen.

Halten also mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit, so ist hinsichtlich des Zweitgeräts weder der gebührenentrichtende Rundfunkteilnehmer noch dessen Lebenspartner gebührenpflichtig. Personen, welche in einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft leben, gelten beide als Rundfunkteilnehmer bzgl. der gemeinsam bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte. Die GEZ kann demnach an sich nicht wirksam doppelt Gebühren von Personen in einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft verlangen, so Rechtsanwalt Modi.